Der Kleinanzeiger aus Essen

© fra - Fotolia.com

Der Stadtverband der Kleingärtnervereine in Essen sieht sich derzeit in Bedrängnis und deutlich dazu genötigt, Protest einzulegen. Man spricht hier von einer „ungeheuerlichen Provokation“ und richtete sich von Seite des Vorsitzenden und Stellvertretenden des Verbandes in einem Brief an die Stadtspitze. Diese wolle die bisher friedlich laufende Partnerschaft zu den Kleingärtnern aufkündigen.

Die Empörung richtet sich gegen zwei Bescheide, in denen man die Kleingärtner an der Katernberger Zollvereinstraße dazu auffordert, sich an den Straßenausbaubeiträgen zu beteiligen. Die Rede ist hierbei von insgesamt 11 309 Euro, die dadurch jeden Pächter der Anlage „Grüne Aue“ mit 350 Euro betreffen würde, um einen Beitrag zu den Straßenausbaukosten beizutragen.

Damit will man sich so schnell jedoch nicht abfinden und hat sich bereits mobil gemacht, um Proteste zu organisieren und sogar die Gründung eines neuen Verbandes zu erwägen. Festzuhalten ist zwar, dass der Paragraph 8 des Kommunalgesetzes Nordrhein-Westfalen regelt, dass die Stadt durchaus ihre Anlieger für eine neu gebaute oder ausgebesserte Straße durchaus zur Kasse bitten darf. Doch tritt hier ein Problem auf, wenn es sich um Summen hält, für die die ansässigen Kleingärtner aufkommen sollen, die von dieser Seite schlichtweg nicht bezahlbar sind. Im Extremfall müssten sie ihren Garten deshalb sogar verlassen.

Schon vor rund zwei Jahren entfachte diese Diskussion, die darin mündete, dass der Stadtrat eine Resolution in das Land verabschiedete und damit einen Kompromiss aufstellte. So sollte das Land die Gesetze so ändern, dass sich Kleingärtner nicht mehr an den Straßenbaubeiträgen beteiligen müssen. Solange die beauftragte Politik der Stadtverwaltung nach weiteren Lösungen suche, sollten die Bescheide ruhen und die Zahlungen ausgesetzt werden.
Doch scheinbar kommt man damit nun nicht mehr weiter und nach einer ersten Beschwerde der Kleingärtner, äußerte man, dass dieser Ratsbeschluss nur für städtische Kleingärten gelte.

So kehrt also noch immer keine idyllische Ruhe in die Kleingärten Essens ein und die Betroffenen wollen weiter gegen die Zahlungen vorgehen.